Bürgerentscheid
Vertrauensleute bei der Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister
Jens Keucher am 8. Juli 2024.
Update 30.09.2024: Sturm im Wasserglas? In der Gemeinderatssitzung wurde der beantragte Bürgerentscheid (zu Unrecht) als unzulässig abgelehnt, dafür aber einer beschlossen, der genau das Gleiche entscheiden lässt und ebenfalls am 8. Dezember 2024 durchgeführt werden soll. Dieser soll lauten:
„Sollen Waldflächen, welche im Eigentum der Stadt Sulz am Neckar sind, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“
Wenn Sie keine Windkraftanlagen wollen, muss die Antwort "Nein" lauten.
Der Bürgerentscheid wird voraussichtlich am Sonntag,
8. Dezember 2024 stattfinden! Bitte planen Sie diesen Tag rechtzeitig ein.
Bitte machen Sie den Termin in Ihrem Sulzer Umfeld jetzt schon bekannt!
Auf der Einwohnerversammlung am 8. Juli 2024 wurden Herrn Keucher 1.321 Unterschriften für das Bürgerbegehren überreicht (nur 700 wären erforderlich gewesen), die in nur knapp zwei Wochen gesammelt wurden. Damit muss nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden
(> Übergabeschreiben). Weitere Unterschriften wurden nachgereicht, insgesamt geht die Stadt von 1.365 gültigen Unterschriften aus.
Nein, die AfD ist nicht Initiator dieses Bürgerentscheids
Bürgermeister Jens Keucher kennt die Vertrauensleute und Initiatoren des ursprünglich beantragten Bürgerentscheids. Die AfD mag einen Bürgerentscheid befürworten - initiiert hat sie ihn nicht. Dennoch versuchteHerr Keucher geschickt auszunutzen, dass die AfD für den Erhalt des Waldes auf der Dicke und gegen das Windkraftprojekt ist. In der Südwestpresse (5. August 2024) wird er zitiert:
"Man sollte sich aber auch im Klaren sein, dass die AfD für sich reklamiert, diesen Bürgerentscheid ins Leben gerufen zu haben. Also mit wem man da Seite an Seite gegen die Windkraft antritt."
Und sagt er: Wer gegen Windkraft im Wald bei Sulz am Neckar ist, ist auch AfD-Sympathisant und rechtsextrem.
Jetzt hat die Stadtverwaltung selbst einen letztlich gleichen Bürgerentscheid vorgeschlagen und der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Alle jetzt auch rechtsextrem?
Kann sich beim Thema Windkraft richtig aufregen: Jens Keucher
Bürgerbegehren
= Vorstufe zum Bürgerentscheid
Mit dem Bau von Windkraftanlagen im Wald würde es zu einer erheblichen Veränderung unserer zusammenhängenden Waldgebiete, der ökologischen Lebensräume sowie unseres kommunalen Naherholungsgebietes kommen. Daher sollte diese wichtige Angelegenheit direkt von den Bürgern entschieden werden.
Der Projektierer QUALITASENERGY will 5 Windräder bauen, der Gemeinderat will 6 erlauben (!). Geplant sind von QUALITAS 10 weitere Windkraftanlagen auf benachbarten Gemarkungen. Sobald die ersten 5-6 Windräder mit den erforderlichen Zufahrtswegen gebaut sind, besteht kein Grund, nicht noch weitere Windräder auf Sulzer Gemarkung zu bauen. Der Gemeinderat kann seinen Beschluss jederzeit durch einen neuen ersetzen.
Ankündigung
Mit Schreiben vom 17.05.2024 wurde der Bürgermeister der Stadt Sulz a.N. darüber in Kenntnis gesetzt, dass zum Vorhaben der Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windenanlagenbetreiber/-investoren ein Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung angestrebt wird.
Die Vertrauensleute stehen für mehr Demokratie, transparente Information und eine aktive Bürgerbeteiligung und streben eine sachliche, konstruktive und vertrauensvolle Kooperation mit dem Bürgermeister, dem Stadtrat und den Ortschaftsräten an.
Gegen den Beschluss vom
3. Juni 2024
Am 3. Juni 2024 hat der Gemeinderat der Stadt Sulz a. N. die grundsätzliche Bereitschaft beschlossen, kommunale Flächen im Bereich Dicke und Binsenwasen für Windkraft bereitzustellen und die dafür notwendigen Verhandlungen mit Projektieren/Betreibern zur Verpachtung durchzuführen.
Der damit verbundene potenzielle Bau von Windkraftanlagen im Wald würde zu einer erheblichen Veränderung unserer zusammenhängenden kommunalen Waldgebiete, der ökologischen Lebensräume sowie unserer kommunalen Naherholungsgebiete führen. Dies ist eine wichtige Angelegenheit, die direkt von den Bürgern entschieden werden sollte.
Beim Bürgerbescheid selbst bedarf es dann mindestens 2.000 "Nein"-Stimmen zur Frage „Sollen Waldflächen, welche im Eigentum der Stadt Sulz am Neckar sind, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“?
Was können Sie sonst noch tun?
Schreiben Sie den Gemeinderatsmitgliedern. Auf der Website der Stadt Sulz a.N. finden sich die Adressen der Gemeinderatsmitglieder.
Herrn Bürgermeister Keucher erreichen Sie unter jens.keucher@sulz.de
Herrn Hans-Peter Fauser (Stadtkämmerei und Erster Beigeordneter) erreichen Sie unter hans-peter.fauser@sulz.de
Bleiben Sie sachlich!
27.09.2024: Der Gemeinderat von Moos (Landkreis Konstanz) hat sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Schienerberg ausgesprochen. [> Download]
3. August 2024: Nach Bürgerentscheid in Schliengen: Projekt für Windräder auf Gemarkung ist vom Tisch. Was Schliengen kann, kann Sulz am Neckar auch!
Wälder sollen nicht Strom erzeugen, sondern (wie seit Jahrmillionen) Ökoleistungen
Jahrzehnte lang nach dem Gebot der Nachhaltigkeit bewirtschaftet und für jedwede Industrie tabu, werden nun mitten im Wald gewaltige Gruben ausgehoben und mit mehreren tausend Tonnen Stahlbeton gefüllt. Die Effekte auf Tierwelt, Böden und Wasserkreisläufe sowie auf dem Naturerlebniswert der bewaldeten Mittelgebirgslandschaften sind katastrophal.
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