Die Lockangebote 
(oder: Nirgendwo wird soviel gelogen, wie nach der Jagd, während des Krieges und vor der Wahl)

Was bestimmte Gemeinderäte* versprechen:
 

  • Niedrige Kita-Gebühren, Reduzierung der Kita Gebühren
  • Keine Kita-Gebühren Schließung
  • Keine Kita Schließung
  • Investitionen in Schulen
  • Ein leichtes Leben "für unsere Kinder und Enkel"

Hoffnung: Liebe Eltern, stimmt am 8. Dezember für die Waldabholzung um CO2 zu sparen, dann geht es Eurem Geldbeutel gut! 

Was mit künftigen Pachteinnahmen tatsächlich geschehen wird:

Höchstwahrscheinlich werden die Pachteinnahmen dann später tatsächlich für die dringendsten Finanzierungsbedarfe einer Gemeinde in Deutschland verwendet:  

  • Personalaufwand und Digitalisierung der Stadtverwaltung
  • Erhaltungsaufwand öffentliche Gebäude
  • Unterkunft/Integration Geflüchteter
  • Sonstige Sozialausgaben (insbes. Wohnen)
  • Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr
  • Abfallentsorgung

*) Bspw. Andre Amon (SPD), Jürgen Huber (FWV), Siegfried Dölker (CDU). Wir sammeln die Zitate aus Protokollen und Presseberichterstattung. Sollten die Windkraftanlagen kommen, können Sie hier ab dem Jahr 2029 lesen, wofür das Geld aus Pachteinnahmen tatsächlich eingesetzt wurde. 

Das Kita-Gebührenmärchen 

Das Lockangebot:
- Die künftigen Pachteinnahmen von den Windkraftanlagen (WKA) fließen angeblich in Kitas. 
- Die Kita-Gebühren steigen ohne Realisierung des Windkraftprojekts in Sulz am Neckar, die Kita-Gebühren sinken mit Realisierung des Projekts.

Drei Denkanstöße dazu:

  1. Seit bestehen der Bundesrepublik gibt es Kindergärten, aber jetzt sollen sie auf einmal nur noch finanzierbar sein, wenn Pachteinnahmen von WKA-Betreibern fließen. 
  2. In vielen anderen Bundesländern, wie bspw. Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz [> Link] sind Kitas beitragsfrei. Aber im vergleichsweise finanzstarken Baden-Württemberg sollen Kitas auf einmal nur noch bezahlbar bleiben, wenn Pachteinnahmen von Windkraftbetreibern an die Gemeinden fließen?
  3. Die Pachteinnahmen, die an die Gemeinde fließen, stammen letztlich aus Subventionen, d.h. vom Steuerzahler. Ein riesiger Verschiebebahnhof vom Bundeshaushalt an Gemeindehaushalte (und dazwischen verdienen Projektierer). Das mag ja im Sinne der Klimarettung o.k. sein. Aber eben kein Argument für Windkraft im Wald, denn ohne diese Subventionen könnten Kita-Gebühren in Baden-Württemberg ganz wegfallen.
     

Die Gemeinde braucht mehr Einnahmen?

Subventionen

Der große Verschiebebahnhof - d.h. die Pachteinnahmen zahlt der Steuerzahler am Ende selbst. Was Dir Herr Keucher in den Geldbeutel verspricht, zieht Dir der Fiskus aus der anderen Tasche heraus. Folgende Subventionen fließen:

  • Der größte Teil: Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien (Einspeisevergütung) garantiert in Deutschland eine Abnahme der Stromproduktion für 20 Jahre zu einem Fixpreis. Seit dem Wegfall der EEG-Umlage (1. Juli 2022) wird die Differenz zu niedrigeren Strompreisen am Spot-Markt letztlich vom Steuerzahler getragen (vorher war's der Stromkunde).   
  • Vergünstigte Kredite der KFW.
  • Förderprogramm für Offshore Windanlagen.
  • Förderungen von Wärmpumpen (gelten als Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen). 
  • Für Bürgerenergiegesellschaften: Vorfinanzierung von 70 Prozent der gesamten Planungs- und Genehmigungskosten, auf maximal 300.000 Euro begrenzt und rückzahlbar.

 

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