Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren von Betreibern von Windkraftanlagen viel Geld erhalten (andere weniger). Verständlich, dass auch Herr Bürgermeister Jens Keucher auf diesen Zug aufspringen will. Aber manches spricht dafür, dass es dazu schon zu spät ist. Der Zug ist offensichtlich schon aus dem Bahnhof...
Wenn Sie über die wirklich erschreckende ökonomische Situation und den noch erschreckenderen Ausblick auf die Zukunft bescheid wissen wollen, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich durch diese Broschüre zu quälen (insbesondere ab Seite 26 "Ein Investitionsrahmen für erneuerbare Energien"): Download: Habeck's Papier "Strommarktdesign der Zukunft Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem" vom 1. August 2024 (Bundeswirtschaftsministerium).
Bekannt geworden ist in den Medien die darin enthaltene Idee, dass die Industrie künftig dann produzieren soll, wenn die Sonne scheint und der Wind stark bläst.
Sie haben noch nicht genug gelacht? Dann wird Ihnen der hier gefallen (vgl. Seite 34 des Habeck-Papiers "Strommarktdesign"): "Effiziente Einsatz- und systemdienliche Investitionsanreize liefern: Anlagen sollten künftig noch stärker angereizt werden, Strom dann zu erzeugen, wenn der Marktpreis positiv ist, und dann keinen Strom zu erzeugen, wenn der Marktpreis negativ ist." Also: Der Marktpreis ist am positivsten bei "Dunkelflauten", d.h. bspw. wenn der Wind nachts nicht bläst. Wie will die Bundesregierung Anreize schaffen, dass die Windkraft- und PV-Anlagen gerade dann produzieren, wenn wenig Wind bläst und die Sonne nicht scheint? Wenn der Wind stark bläst und die Sonne scheint, der Marktpreist negativ ist, braucht die Bundesregierung Anreize, dass die Anlagen abgeschaltet werden. D.h. es soll vermutlich wieder Abschaltvergütungen geben, die 2025 eigentlich abgeschafft werden sollten.
Interessant sind aber auch die in der Strommarktdesign-Borschüre enthaltenen Ideen zur Finanzierung von erneuerbaren Energien. Ich will es nachfolgend gerne für Sie zusammenfassen. Ich musste es mehrfach lesen, weil es offensichtlich absichtlich unverständlich geschrieben ist und nicht immer einen Sinn ergibt.
Ausgangspunkt
Wir haben bereits in Deutschland soviel Strom aus erneuerbaren Energien, dass dies immer häufiger zu negativen Strompreisen führt [> erfahren Sie hier mehr!]. Das hat nun auch die Bundesregierung erkannt (vgl. Habeck-Papier Seite 22 oben). Grund: Der "Gleichzeitigkeitseffekt": Wenn der Wind in Deutschland stärker bläst, bläst er fast überall stärker. Niedrige oder sogar negative Strompreise führen zu mehreren Problemen. Zu nennen ist als erstes, dass überschüssiger Strom immer häufiger gratis oder gar mit Zuzahlung ins Ausland abgegeben wird, was der deutsche Steuerzahler bezahlen darf. Noch wichtiger ist aber hier: Bei diesen Strompreisen können sich die meisten Windkraft- oder PV-Anlagen am Markt nicht selbst finanzieren.
Subventionierung der Windkraftanlagen
Ohne kräftige Subventionierung baut daher kein ökonomisch denkender Mensch Windkraftanlagen. In Deutschland besteht die Subvention insbesondere in der 20-jährigen garantierten Einspeisevergütung. Damit lässt es sich leicht kalkulieren: Egal wo der Strompreis an der Börse tatsächlich liegt, der Anlagenbetreiber kassiert die garantierte Vergütung pro kWh! Dadurch lässt sich die Anlage bezahlen und ein nettes Sümmchen verdienen.
Warum müssen Anlagen nach 20 Jahren wieder zurück gebaut werden? Müssen sie nicht! Sie werden nach 20 Jahren nur deshalb zurück gebaut, weil der Betrieb ohne garantierte Einspeisevergütung nicht wirtschaftlich möglich ist.
Andere Staaten sind nicht so freigiebig mit Subventionen, wie Deutschland - daher ziehen sich dort bereits Investoren aus der Windkraft zurück (bspw. 27.06.2024: Europas größter Ökostrom-Produzent schmeißt Pläne für neue Windräder hin).
Da der Strompreis nicht vorhersehbar ist, stellt die Ampelregierung für die Ausgleichszahlungen keine Mittel in den Bundeshaushalt für das Folgejahr ein. Also gibt es für jedes Jahr einen steigenden Milliardenbetrag als "Überraschung" (bspw.: Erneuerbare Energien - 2024 kostet das 30 Milliarden - Kosten für Steuerzahler durch EEG-Umlage explodieren). Strom aus "Erneuerbaren" nimmt dramatisch zu und das obwohl die Fördersätze in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Das ist nicht mehr bezahlbar und die Aussicht, dass diese Milliardensummen über die nächsten 20 Jahre immer weiter ansteigen, ängstigt selbst das grüne Bundeswirtschaftsministerium.
Ein zentrales Problem für die Windkraftideologen in der Regierung ist es, dass diese Subventionierungen eine unerlaubte Subventionierung der heimischen Energiewirtschaft sind. Sie widersprechen EU-Recht. Daher ist damit 2027 Schluss .
Ausweg CO2-Emissionshandel?
Wenn man die Windkraftanlagen nicht mehr subventionieren darf, aber der Strompreis auch nicht ausreichend ist, dass sich die Investition lohnt, dann könnte man auf die Idee kommen, dass der Verkauf der CO2-Zertifikate den Investoren Amortisation und Gewinne bescheren könnten. Aber leider Fehlanzeige, auch die Regierung kommt im Habeck-Papier "Strommarktdesign" zum Schluss: "Um Klimaneutralität und Erneuerbaren-Ausbau ausschließlich ausschließlich über den Europäischen Emissionshandel zu erreichen, wären sehr hohe CO2-Preise notwendig.[...] Gleichzeitig würde das CO2-Preis-Niveau, das für den rein marktgetriebenen EE-Ausbau notwendig wäre, insbesondere industrielle CO2-Emittenten und stromintensive Unternehmen mit Blick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vor große Herausforderungen stellen."
Dabei ist das noch nicht einmal zu Ende gedacht. Denn wenn "Klimaneutralität" erreicht ist, gibt es so viele CO2-Zertifikate, dass deren Preis ins Bodenlose sinken wird.
Was jetzt? Wie subventioniert man ohne zu subventionieren?
An der Stelle wird es im Habeck-Papier "Strommarktdesign..." wirklich wild. Es werden viele betriebswirtschaftliche Begriffe verwendet, ohne auf den Punkt zu kommen. Einige Auszüge aus diesem Pseudo-ökonomischem Geschwurbel:
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Regierung keine Ahnung hat, wie sie es machen will, aber es soll für die Windkraftindustrie beruhigend klingen (> Artikel 5. Juli 2024: "Die deutsche Ampel-Regierung will unter anderem garantierte Abnahmepreise für Strom beenden. Klimaminister Robert Habeck kündigte in einem Brief an Parteifreunde an: „Jetzt werden wir verschiedene Modelle dafür erproben.“).
Aber nicht genug: Die Strategen dieses sozio-ökonomischen Umbaus sind der Meinung, dass man den "Investoren" in Windkraftanlagen nicht nur die Amortisation absichern muss (Hereinspielen der Kosten), sondern auch noch einen Gewinn und der soll so hoch ausfallen, dass ein Insolvenzrisiko ausgeschlossen wird. Wäre ja auch peinlich, wenn künftig immer häufiger Windkraftanlagen insolvent werden. Ein nicht näher spezifizierte "Investitionsrahmen" soll daher neben einem "Refinanzierungsbeitrag" auch einen "Investitionsschutz" enthalten. Zitat: "Der Investitionsschutz sichert die Erlösrisiken für den Betreiber ab." Also Rund-um-Sorglos-Paket für Windkraftinvestoren. Wie soll das funktionieren?
"Als Refinanzierungsbeitrag ausgestaltet, kann die Rückzahlung genutzt werden, um einerseits das marktliche Segment des EE-Ausbaus zu stärken und andererseits Betreiber an der Refinanzierung ihrer Absicherung zu beteiligen." Alles klar? Nein - das ist sinnfreies Getexte. Nach dem alten Witz in der Bankenbranche: "Wenn Sie Ihr Konto bei uns eröffnen, arbeitet Ihr Geld vom ersten Moment an zinsfrei gegen die Inflation." Klingt gut, ist aber völlig sinnleer. Die Habeck Broschüre weiter: "Durch einen Refinanzierungsbeitrag bleibt die Erlössituation der Anlage dauerhaft auf einem Niveau erhalten." Also irgendwie (wie?) will man den Investoren jeweils soviel zuschießen, dass man wieder beim guten alten 20-Jahre-Garantiebeitrag rauskommt. Aber wie gesagt, das wäre gegen EU-Recht.
Viele Anlagen können sich nie selbst tragen und gerade die werden durch den Staat incentiviert!
Auf Seite 32 des Habeck-Papiers "Strommarktdesign" kommt dann der Zeitpunkt der Wahrheit: "Um ein möglichst großes, rein marktliches EE-Segment zu ermöglichen, sollte ein Investitionsrahmen nur die Investitionen schützen, die außerhalb dieses Rahmens keine Chance auf eine Refinanzierung hätten. Es wird einen Teil der Anlagen geben, die ausreichend hohe Erlöse aus dem Strommarkt erwarten können, zum Beispiel weil sie sehr ertragreiche Standorte erschließen."
Heißt auf gut Deutsch:
Die Standorte, die sich rechnen können, sollen aber doch auch irgendwie subventioniert werden
Für die Windkraftanlagen, die an rentablen Standorten stehen, kommen "Green Power Purchase Agreements" (PPA) in Frage. Das sind langfristige Stromlieferverträge zwischen dem Windkraftbetreiber und einem Unternehmen. Damit können Unternehmen ihre CO₂-Bilanz verbessern. Auf Seite 33 des Habeck-Papiers wird dann bekannt gegeben, dass auch diese PPA "abgesichert", d.h. subventioniert, werden sollen: "PPA-Absicherungsinstrumente adressieren ein zentrales Hemmnis des PPA-Marktes: die Kreditwürdigkeit der Abnehmer. Hierdurch erweitert sich der Nutzerkreis von PPA und das potenzielle Volumen des PPA-Marktes steigt.
Und gleichzeitig äußert das Bundeswirtschaftsministerium Zweifel an der eigenen Idee: "Es ist jedoch noch unklar, wie groß bei marktnahen Konditionen der Absicherungsinstrumente der tatsächliche Effekt auf den Markt sein wird."
Fragt sich, warum der Staat bei soviel Subvention die Windkraftanlagen nicht gleich selbst errichtet. Dann gehören sie wenigstens nachher dem Steuerzahler.
Problem-Treiber: Das Postulat des künftig doppelten Strombedarfs bis 2045
Seit 2007 sinkt der Strombedarf in Deutschland kontinuierlich. Die Regierung postuliert dennoch (die haben eine Kristallkugel, in der sie das sehen können), dass sich der Strombedarf bis 2045 bezogen auf das heutige Niveau verdoppelt. Daher und obwohl heute bereits 61,5% des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, will die Regierung noch fünfmal soviel Windkraft- und PV-Anlagen errichten lassen (steht auch im Habeck-Papier). Obwohl Leitungsengpässe nicht gelöst sind und Speicherlösungen noch lange nicht bestehen. Jede neue Anlage drückt den Strompreis stärker ins Minus! Ach so: Sie profitieren als Privatkunde davon nicht - sie kaufen Ihren Strom ja nicht am Spot-Markt. Sie müssen stets soviel bezahlen, ob als Stromkunde oder als Steuerzahler, dass Energieversorger ihre Anlagen und ihr Personal bezahlen können und der ganze Subventionszirkus finanziert werden kann.
Denken Sie mal hierüber nach: Dieser massive zusätzliche Strombedarf resultiert aus der Idee, mit dem grünen Strom aus erneuerbaren Energien Wasserstroff herzustellen, der dann an Wasserstoffkraftwerke verkauft werden soll (die mit Staatsgeldern noch errichtet werden müssen), um die Schwankungsproblematik der Erneuerbaren auszugleichen. Das ist eine gute Idee! Aber: Der Strompreis wird bei einer Verfünffachung so brutal niedrig sein, dass auch der Preis für Wasserstoff, der daraus hergestellt wird, so niedrig ist, dass sich kein Windkraftanlagenbetreiber davon refinanzieren kann. D.h. die staatliche Subventionsspritze bleibt auf ewig im Einsatz.
8,8 Milliarden Nachfinanzierung für 2024 / Ampel vor der nächsten Milliarden-Lücke - FDP fordert Ende von "Dauersubventionen" für Erneuerbare / Erneuerbare Energien "Jährlich 30 Milliarden" - Kosten für Steuerzahler durch EEG-Umlage explodieren / FDP schlägt Alarm: Ökostrom-Boom frisst Habecks Heiz-Förderung auf / FDP erwartet größeres Defizit bei der EEG-Finanzierung / Neuer Schlag für Steuerzahler: Mehr Vergütungen für Windräder wegen sinkender Strompreise / Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten
Risiko Rückbaukosten
Bankbürgschaften über TEUR 50 pro Megawattstunde sind vorgeschrieben, reichen für den vollständigen Rückbau aber bereits heute nicht aus.
In 20 Jahren erst Recht nicht...
Die Gemeinden bleiben dann auf den Kosten sitzen. Daher pachten Projektierer / Anlagenbetreiber Grundstücke nur und kaufen sie nicht.
03.10.2024: Windenergieanlagen müssen nach Ende ihrer Laufzeit zurückgebaut werden. Das kann teuer werden.
27.10.2024: Windkraft-Schrott im Riepster Hammrich, Landkreis Aurich – ist das legal?
Die Gewerbesteuer (vgl. oben - die Gemeinde Sulz a.N. erhofft sich EUR 20.000 p.a. pro WKA), ist eine Gewinnsteuer. D.h. Sie entsteht erst, wenn die WKA auch Gewinn abwirft, d.h. die Einnahmen die Abschreibungen übersteigen. Fachleute rechnen hier mit 15 bis 17 Jahren! D.h. es kann sein, dass Gewinnsteuer für die Gemeinde erst wenige Jahre vor der Demontage der WKA entsteht.
Ein Verkauf der Windanlage an einen neuen Betreiber, verschiebt die Entstehung von Gewinn weiter in die Zukunft, da auch der neue Besitzer Abschreibungen geltend macht.
Zum Unwirtschaftlichkeitsrisiko kommen weitere Kostenrisiken für die Gemeinde:
Schon gewusst?
Regionalplaner: Zweifel an Wirtschaftlichkeit
Der Regionalverband hat es sich einfach gemacht und die Planung nach der Windhöfigkeit (gem. Windatlas) vorgenommen und lediglich "Natura 2000 Gebiete" ausgeschlossen. Ob die Flächen im Wald liegen, hat er dabei noch nicht berücksichtigt. Zitat: „Bedingt durch die Siedlungsstruktur kommen Suchräume zur Nutzung von Windenergie und in der Folge die Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen überwiegend im Wald, oft als zusammenhängende Waldgebiete zum Liegen. Für den Wald besteht das Grundsatzpostulat der Walderhaltung.“ Die Vorgaben des Landeswaldgesetzes sollen erst später bezogen auf die konkreten Standorte geprüft werden. Der Regionalplaner weist darauf hin, dass im Wald aufgrund von Belangen des Artenschutzes mit Abschaltzeiten, "die auf Genehmigungsebene festgelegt werden" müssen, zu rechnen sei. D.h. der Regionalplaner rechnet selbst damit, dass Windenergieanlagen im Wald weniger wirtschaftlich betrieben werden können.
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