Aktuelles
Entwicklungen in jüngster und nächster Zeit
Darstellung von Windkraftanlagen in Simulationen - wer hat recht? Oder sind die Unterschiede in den Darstellungen gar nicht so groß?
Die Windkraft-Befürworter (ProWind Sulz) rufen derzeit laut "Lügner", wenn es um die von der Gegenwind-Bürgerinitiative aufgehängten Banner geht. Die Windkraftanlagen seien auf diesen Bannern viel zu groß dargestellt, als wären sie 800 Meter hoch. Hier ein Ausschnitt aus dem Banner für Bergfelden der Gegenwind-Bürgerinitiative, machen Sie sich selbst ein Bild, ob es sich um eine übertrieben große Darstellung handelt. Rechts ein Ausschnitt aus einer Simulation von ProWind Sulz, welche die gleichen geplanten Windkraftanlagen aus einem anderen Winkel zeigen. (Bitte auf die Bilder klicken).
08.11.2024 (Handelsblatt): Der deutsche Klimaschutz-Alleingang ist wirkungslos - Deutschland muss seinen teuren und für den Klimaschutz wirkungslosen Sonderweg beenden und zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zurückkehren, meint Lukas Köhler (FDP).
01.11.2024: FDP-Papier Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit: Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energie und Anpassung der Netzausbaupläne.
Windkraftprojekt auf der Dicke widerspricht Eingemeindungsvertrag von Bergfelden
Bergfelden wurde am 1. Januar 1972 eingemeindet. Die Entscheidung war sehr knapp für Sulz und gegen Vöhringen. Dabei wurde mit der Stadt Sulz a.N. ein Vertrag ausgehandelt. Seitdem hat die Stadt Sulz a.N. am Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in Bergfelden an private Bauherren Millionen verdient. Eine hohe "Mitgift", im Gegenzug wurden Zusagen der Stadt in den Eingemeindungsvertrag aufgenommen. Nun stellt sich heraus: Windkraftanlagen auf der Dicke würden dem Eingemeindungsvertrag widersprechen - ein weiteres rechtliches Risiko für die Gemeindeverwaltung! [> Erfahren Sie mehr]
Machen Sie den WAHLOMAT um sich für den Bürgerentscheid am 8. Dezember 2024 vorzubereiten:
> Link WAHLOMAT.
Oktober 2024: Einseitige "Aufklärungs- und Informationskampagne" der Stadt. Gegenargumente sollen möglichst keine Erwähnung finden.
Die Pro-Windkraftkampagne der Stadt Sulz läuft auf Hochtouren. 20.000 EUR wurden am 14. Oktober 2024 für den Einsatz einer spezialisierten Marketingagentur freigegeben. Angeblich alles ganz "neutral", "umfassend" und "objektiv". Nein, weder das eine noch das andere: Die Kampagne ist völlig einseitig "pro Windkraft".
- Schon die Beratungsvorlage des Verwaltungsausschusses führt als Begründung für die Kampagne die bereits eindeutig widerlegte "Privatwaldlüge" auf.
- Vgl. Titelseite des Sulzer Mitteilungsblatts Kalenderwoche 42: Ein Kind, das eine Spielzeug-Windkraftanlagen anpustet. Dahinter Wald und Wiesen (natürlich ohne Windkraftanlagen) abgebildet. Wer im Text etwas Kritisches gegen Windkraft im Wald erkennen kann, der möge sich bitte melden.
- In einer Informationsbroschüre, welche die Stadt drucken lässt, sollten ursprünglich auf 4 Seiten die Argumente der Gegner von Windkraft im Wald dargestellt werden. Diese Zusage wurden dann am 21. Oktober auf eine Seite zusammen gestrichen. Der Hauptamtsleiter Hartmut Walter verweist darauf, "dass nach der Ablehnung eines Bürgerbegehrens kein Recht an Beiträgen durch die Vertrauensleute in der schriftlichen Bürgerinformation mehr besteht." > Da haben wir den Grund, warum man den per Bürgerbegehren beantragten Bürgerentscheid für unzulässig erklärt hat!
Offensichtlich hatte man selbst Bedenken in der Stadtverwaltung und hat beim Landratsamt angerufen: Das Landratsamt hat die Stadt auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen - damit ist die 20.000 Euro-Kampagne wohl passé. Aber nicht, wenn man ein schwäbisches Schlaule ist... Ab sofort erscheinen Gemeinderatsmitglieder auf dem Titelblatt des Mitteilungsblatts mit ihren Pro-Windkraft Botschaften. Das Mitteilungsblatt ist das offizielle Amtsblatt der Stadt Sulz am Neckar und dies Stadtverwaltung bestimmt die redaktionellen Inhalt. Gemeinderatsmitglieder brauchen nicht neutral sein - sie können politisch jeden Stuss fordern, wenn sie wollen. Soviel zum Thema Neutralität:
14.10.2024: Warum sollte man den Beschluss des Gemeinderats (Ablehnung des Bürgerbegehrens) vom 30.09.2024 gerichtlich überprüfen lassen? > Näheres hier.
02.10.2024: Leserbrief von Axel Hempfling im Schwarzwälder boten. Hier die finden Sie die ungekürzte Version: > Download.
Update 30.09.2024: In der Gemeinderatssitzung wurde der beantragte Bürgerentscheid (zu Unrecht) als unzulässig abgelehnt, dafür aber einer beschlossen, der genau das Gleiche entscheiden lässt und ebenfalls am 8. Dezember 2024 durchgeführt werden soll. Dieser soll lauten:
„Sollen Waldflächen, welche im Eigentum der Stadt Sulz am Neckar sind, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“
Wenn Sie keine Windkraftanlagen wollen, muss die Antwort "Nein" lauten.
27.09.2024: Der Gemeinderat von Moos (Landkreis Konstanz) hat sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Schienerberg ausgesprochen. [> Download]
Kurze Erkärung zu den Seiten auf Facebook:
- Auf der Seite "Neuigkeiten Sulz und Umgebung" kommen neutral alle Seiten zu Wort. Hier wird Demokratie gelebt. Top!
- Nicht zu verwechseln mit "News Sulz und Umgebung": Diese Seite wird vom Gemeinderatsmitglied Daniel BONNANO betrieben, der hauptberuflich bei einem Zulieferer für Windkraftanlagen tätig ist. Gegner des Windkraftprojektes auf der Dicke kommen hier nicht zu Wort - sie werden blockiert und ausgeschlossen. Es geht hier ja insgeheim um's Geschäft. Da muss das Demokratieverständnis schonmal hinten anstehen. BONNANO ist auch Aufsichtsratsmitglied der 3-Täler BürgerEnergie eG und als solcher der Ertragslage dieser Genossenschaft verpflichtet. Nur der ausgewählte Projektierer QUALITAS ENERGY (die anderen, die im Pitch waren nicht!) hat versprochen, die 3-Täler BürgerEnergie eG mit Geld zu versorgen. Wenn das also nicht klappt mit den Windkraftanlagen auf der Dicke, dann sieht es düster in der Kasse der Genossen.
- Die Seite "ProWind Sulz a.N." wird ebenfalls von Daniel Bonnano betrieben. Auch hier kommt niemand zu Wort, der gegen Windkraft oder Windkraft im Wald ist (bzw. schon, aber nur einmal).
- Auf der Facebook-Seite "Sulz am Neckar" der Stadtverwaltung Sulz findet man - wen wundert es - ausschließlich positive Posts zur Windkraft. Die Posts von BONNANO werden hier auch oft geteilt - evtl. um zu suggerieren, dass die Bürger überwiegend hinter dem Projekt stünden. Kommentarfunktion natürlich stets ausgeschaltet - was die Seite zum Propaganda-Kanal macht (was das Windkraftprojekt anbelangt), der keine Bürgerbeteiligung in Form einer offenen Diskussion zulässt.
- Auf der Seite "Keine Windkraft im Wald" finden Sie Posts vom Betreiber dieser Website.
- Auf der Seite "Gegenwindkraft-Gruppe Sulz - Dornhan - Vöhringen" kommen ebenfalls neutral alle Seiten zu Wort.
11.09.2024 - Was die einen in privater Initiative aufforsten, kann ja dann die Gemeinde für Windkraft wieder abholzen lassen: "Handeln statt diskutieren Werbeagentur Team Kipp hält nichts von Greenwashing. Mehr als 2000 gepflanzte Bäume binden CO2 in der Region." Für Windkraft-im-Wald-Befürworter ist das logisch, für andere ein Irrsinn.
15. August 2024 (Badische Zeitung): So geht es woanders, wenn der Gemeinderat weniger auf's Geld versessen ist und die Bewahrung der Heimat Vorrang hat: Hinterzarten wendet sich entschieden gegen Windkraftanlagen. Kritisch sieht die Gemeinde Hinterzarten Windkraftanlagen auf ihrer Gemarkung. Wie andere Städte und Gemeinden soll sie gerade Stellung beziehen zur Teilfortschreibung des Regionalplans Windkraft.
Bundesrechnungshof: Energiewende nicht auf Kurs - Nachsteuern dringend erforderlich
Jetzt ist es "amtlich". Der Bundesrechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht (vgl. dort ab Seite 54), dass die Energiewende einseitig auf nur ein Schutzgut fokussiert: den Klimaschutz. Die Schutzgüter a) Tiere, Pflanzen, Umwelt, b) Menschen, menschliche Gesundheit, c) Fläche, Boden, Wasser Luft, Landschaft und d) Kulturelles Erbe, sonstige Schutzgüter werden unzulässiger Weise nicht berücksichtigt.
3. August 2024 - Nach Bürgerentscheid in Schliengen: Projekt für Windräder auf Gemarkung ist vom Tisch. Was Schliengen kann, kann Sulz am Neckar auch!
DEUTSCHE WILDTIER STIFTUNG: Keine Windenergie im Wald! [> Link]
Greenpeace nimmt Stellung zur Windkraft im Wald (21. Juni 2024): Windkraft im Wald nur als Ausnahme
Greenpeace schreibt unter anderem:
- Geschützte und ökologisch wertvolle Laub-Mischwälder sind beim Ausbau von Windenergieanlagen ganz ausgeschlossen.
- Nur wenn es belegbar keinen anderen Standort für Windräder gibt, können Kommunen Wälder im Einzelfall in Erwägung ziehen.
- Windkraftanlagen dürfen nur in vom Menschen angelegten, jungen, industriell und monokulturell genutzten Nadelbaum-Forsten errichtet werden.
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